Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 15; BayBO Art. 6 Abs. 8 Nr. 2, Abs. 9 S. 1 Nr. 1
  Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses

• rewis.io

  Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarantrag; Baugenehmigung für Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten; Carport und Garage mit Nebenraum; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Traufhöhe; Baugrenzen; Gebot der Rücksichtnahme; Baugenehmigung; Neubau eines Wohnhauses; Festsetzungen des ...

• rechtsportal.de

  Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich der Angaben zur Grundfläche und fehlender Maßangaben der Balkone im Spitzgiebel- und Dachgeschoss; Berücksichtigung der Balkone bei der Bemessung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

  Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 22 m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 CS 17.361

  Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Begründung des Bebauungsplans sowie die sonstigen Umstände davon ausgegangen, dass sich ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz nicht aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 13).

  Angesichts einer Dachneigung des Gebäudes von 50°, die deutlich unter dem Wert nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 letzter Halbsatz, wonach Dachneigungen bis 70° unberücksichtigt bleiben, zurück bleibt, ist eine bloße Berufung auf eine Beeinträchtigung der Belichtung und Nutzbarkeit des eigenen Grundstücks nicht ausreichend, zumal das Nebengebäude die Festsetzungen des Bebauungsplans sowie die Abstandsflächen einhält und der Baukörper nicht erheblich höher sein dürfte als der des Wohngebäudes des Antragstellers (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Begründung des Bebauungsplans sowie die sonstigen Umstände davon ausgegangen, dass sich ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz nicht aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 13).

 
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise auch für eventuell zu Unrecht nicht erteilte Befreiungen (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, hier zur Traufhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO), und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

  Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Unabhängig davon zeigt die Beschwerde nicht auf, inwieweit diese - geringe - Differenz den Kläger in nachbarrechtsrelevanter Weise beeinträchtigen könnte, zumal Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung regelmäßig keine drittschützende Wirkung zukommt (…vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Unabhängig davon zeigt die Beschwerde nicht auf, inwieweit diese - geringe - Differenz den Kläger in nachbarrechtsrelevanter Weise beeinträchtigen könnte, zumal Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung regelmäßig keine drittschützende Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 18.12.2017 - 9 CS 17.345

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, hier zur Traufhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO), und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (…vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

  Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise auch für eventuell zu Unrecht nicht erteilte Befreiungen (…vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2610

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595

  Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2610 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• VG München, 30.10.2023 - M 8 SN 23.4872

  Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

  Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zulasten der Antragstellerin in diesem Punkt ist nicht gerügt und nicht ersichtlich (…vgl. zum Nachbarschutz bei einer Befreiung von einer nur dem Interesse der Allgemeinheit dienenden Festsetzung: BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 17; B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 6, BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595, BeckRS 2019, 32500).
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 CS 21.817

  Erfolgreicher Antrag des Nachbarn nach § 80a Abs. 3 VwGO: Das Maß der baulichen …

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 22).
• VG Ansbach, 24.05.2023 - AN 3 K 21.01850

  Erfolglose Drittanfechtungsklage wegen Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport

  Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 22).

  Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23) bzw. örtliche Bauvorschriften (…BayVGH, B.v. 16.3.2021 - 15 CS 21.544 - juris Rn. 53) sind allerdings grundsätzlich nicht drittschützend, sondern dienen dem öffentlichen Interesse.

 
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

  Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

  Es ist ferner unter Würdigung der Planunterlagen und sonstigen Umstände zu dem Ergebnis gekommen, dass sich hier ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz nicht aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 17.12.2020 - 9 CS 20.2172

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand

  Dies gilt auch, wenn an sich notwendige Befreiungen nicht erteilt wurden (…vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 13.10.2021 - 9 CS 21.2211

  Erfolglose Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss im Eilverfahren im Verfahren …

  Für die hier vorliegende Situation von Befreiungen zum Maß der baulichen Nutzung gelten jedenfalls die o.g. Grundsätze in gleicher Weise auch für eventuell zu Unrecht nicht erteilte Befreiungen (…vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10, 16; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 22).
• VG Köln, 02.06.2021 - 23 L 539/21
  Festsetzungen eines Bebauungsplanes zum Maß der baulichen Nutzung dienen regelmäßig der städtebaulichen Ordnung und nicht den subjektiven Interessen des Einzelnen, vgl. BVerwG; Beschlüsse vom 9. August 2018 - 4 C 7/17 -, juris Rn. 14 und vom 23. Juni 1995 - 4 B 52/95 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2016 - 10 A 1613/14 -, juris Rn. 43 sowie Beschlüsse vom 4. September 2018 - 10 B 993/18 -, juris Rn. 5, vom 27. Januar 2014 - 2 A 1674/13 -, juris Rn. 12 und vom 9. März 2007 - 10 B 2675/06 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 27. November 2019 - 9 CS 19.1595 -, juris Rn 16, 23.
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.464

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur …

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 25).
• VG Würzburg, 20.10.2020 - W 4 K 18.613

  Einzelfall eines Schrottplatzes als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb

  Derartige Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung beziehungsweise zu den überbaubaren Grundstücksflächen sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 03.03.2020 - 9 CS 19.1514

  Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer …

  Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, hier zur GRZ, zur GFZ und zur Anzahl der Vollgeschosse (§ 16 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BauNVO), und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VGH Bayern, 21.04.2020 - 9 ZB 17.249

  Nachbarklage - Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben grundsätzlich …
• VG Köln, 19.10.2022 - 23 K 1614/21
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Wohnhausumbau
• VGH Bayern, 10.08.2022 - 9 ZB 21.2688

  Nachbarklage gegen Schwimmbecken - Befreiung von der Einhaltung festgesetzter …
• VG Würzburg, 06.08.2021 - W 4 S 21.804

  Erfolgreicher Eilantrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, …
• VGH Bayern, 20.04.2022 - 9 CS 22.442

  Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 9 ZB 20.2374

  Baurechtliche Nachbarklage gegen einen Vorbescheid
• VG Ansbach, 30.01.2023 - AN 3 S 22.02559

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Lage des Vorhabens im Geltungsbereich eines …
• VG München, 13.02.2023 - M 8 K 21.989

  Vorbescheid (Nachbaranfechtung), Neubau einer Doppelhaushälfte an eine bestehende …
• VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 6 K 22.749

  Bebauungsplan, Vorbescheid, Festsetzungen, Bescheid, Nachbarschutz, Gemeinde, …
• VG Ansbach, 01.09.2021 - AN 9 K 20.01681

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bescheid, Vorhaben, Festsetzungen, Nachbarschutz, …